Erbschaftsteuer auf dem PrüfstandWas Unternehmer jetzt wissen sollten
Die Erbschaftsteuer steht vor einer möglichen Neubewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Verfahren mit grundlegenden Fragen zur steuerlichen Behandlung von Vermögen und zur Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die mündlichen Verhandlungen haben im Oktober 2026 stattgefunden; Entscheidungen stehen noch aus. Für Unternehmer und Familienunternehmen ist die weitere Entwicklung insbesondere mit Blick auf die Nachfolgeplanung relevant.
Zwei Verfahren, zentrale Fragen
Im Verfahren 1 BvF 1/23 geht es unter anderem um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie um die Bewertung von Grundbesitz, persönliche Freibeträge und Steuersätze.
Das Verfahren 1 BvR 804/22 betrifft die steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie Erwerber von nicht begünstigtem Privatvermögen verfassungswidrig benachteiligen. Damit geht es um einen wesentlichen Bestandteil der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen.
Drei relevante Aspekte für die Unternehmensnachfolge
Wirkung der Verschonungsregelungen
Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen soll unter anderem dazu beitragen, Unternehmen und Arbeitsplätze bei der Vermögensübertragung zu erhalten. Inwieweit die bestehenden Regelungen diesem Ziel gerecht werden und wie sie verfassungsrechtlich zu beurteilen sind, ist für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung.
Verschonungsbedarfsprüfung
Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG ist insbesondere bei großen Erwerben begünstigten Unternehmensvermögens relevant. Auf Antrag kann die Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden, wenn der Erwerber nachweist, dass er sie nicht aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkrete Vermögensstruktur können dabei entscheidend sein.
Abgrenzung des Verwaltungsvermögens
Die Einordnung von Verwaltungsvermögen nach § 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) beeinflusst, in welchem Umfang Vermögen steuerlich begünstigt übertragen werden kann. Die gesetzlichen Abgrenzungen sind komplex und können erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung einer Unternehmensnachfolge haben. Eine sorgfältige Prüfung der Vermögensstruktur ist deshalb besonders wichtig.
Diese Aspekte sind für die steuerliche Planung von Unternehmensnachfolgen relevant. Sie sind jedoch von den konkreten verfassungsrechtlichen Streitfragen der beiden Verfahren zu unterscheiden.
Was bedeutet das für Unternehmer?
Welche konkreten Auswirkungen sich ergeben, hängt von den ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und möglichen gesetzlichen Anpassungen ab. Bis zu einer Entscheidung gilt die bestehende Rechtslage fort. Aussagen über konkrete Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen sind daher derzeit noch mit Unsicherheiten verbunden.
Für Unternehmer, die eine Nachfolge vorbereiten oder ihre Vermögensstruktur überprüfen möchten, ist die Entwicklung dennoch ein Anlass, bestehende Gestaltungen kritisch zu betrachten und mögliche Handlungsoptionen zu prüfen.
Dabei sollten insbesondere die steuerliche Einordnung des Betriebsvermögens, geplante Übertragungen und mögliche Auswirkungen auf die Nachfolgeplanung berücksichtigt werden. Eine strukturierte Vorbereitung schafft Klarheit und eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die weitere Planung.
Fazit
Die beiden Verfahren in Karlsruhe betreffen grundlegende Fragen der Erbschaftsteuer und könnten wichtige Impulse für deren zukünftige Ausgestaltung geben. Die mündlichen Verhandlungen sind abgeschlossen, die Entscheidungen stehen jedoch noch aus. Unternehmer und Familienunternehmen sollten die weitere Entwicklung verfolgen und ihre Nachfolgeplanung vorausschauend gestalten.
Lassen Sie sich von aktuellen Unsicherheiten nicht ausbremsen, sondern bereiten Sie Ihre Nachfolge vorausschauend vor. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Vermögensstruktur rechtssicher zu gestalten.
DOGMA. Vermögen braucht Struktur.
